Glücksspielstaatsvertrag / länderspezifische ...

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Nun soll bis zum Oktober ein Entwurf auf dem Tisch liegen. Inhalt ... Die im März erzielte Einigung hatte zu einer Übergangslösung geführt, die Ende des Jahres 2020 ... gefasst wurde. Nun liegt es an den deutschen Bundesländern die Zeit zu nutzen, um bis zum Jahr 2021 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg zu bringen ... CD-Kaserne / Veranstaltungshalle Hannoversche Straße 30b 29221 Celle. Nds. Hotline für Fragen zur Impfung Mo.-Sa.: 08.00 – 20.00 Uhr 0800 9988665 Zusammenfassung: Mit der Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland zum 01. Juli 2021 wurden auch die Vorgaben zur Werbung liberalisiert. Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) sieht vor, dass Inhaber einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihnen erlaubte Angebote nunmehr selbstverständlich werben dürfen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 18. Mai 2020 den Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) zur Notifizierung eingereicht. Das Notifizierungsverfahren wird bei der EU-Kommission unter der Notifizierungsnummer 2020/0304/D – H10 geführt. Der geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 bildet die Basis (§§ 24 – 26 GlüStV) für die länderspezifischen Spielhallenregelungen. Mit den Änderungen des GlüStV, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind, ist im Sportwettbereich eine Verlängerung der Experimentierphase bis zum 30. Der Entwurf muss noch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet werden. Kommt es zu einer Einigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 05. März 2020 in Berlin, muss der Vertrag noch von allen Landesparlamenten ratifiziert und von der Europäischen Kommission notifiziert werden, damit er am 01. Januar 2020 - 12:00 Uhr Entwurf für neuen Glücksspielstaatsvertrag Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen ... Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am 12.03.2020 auf einen Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) für die Zeit ab Juli 2021 geeinigt. Der aktuelle GlüStV läuft am 30.06.2021 aus. Neuigkeiten rund um den Glücksspielstaatsvertrag Es gibt Neuigkeiten vom Glücksspielstaatsvertrag. Eine umfassende Novellierung des Vertrags unter den Bundesländern liegt zwar noch nicht vor, diese wird erst für die Mitte des Jahres 2021 erwartet.

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